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Allgemeine Lieferbedingungen

1. Vertragsgrundlage
1.1.
Diese Geschäftsbedingungen sind Inhalt der einzelnen Verträge, soweit die Vertragspartner im einzelnen Vertrag nicht schriftlich abweichende Vereinbarungen getroffen haben. Andere Geschäftsbedingungen werden nicht Bestandteil des Vertrages. Auch dann nicht, wenn sie Erklärungen des Verkäufers beigefügt oder auf seinen Formularen aufgedruckt sind, und/oder der Käufer ihrer Rechtswirksamkeit nicht ausdrücklich widersprochen hat.. Durch die Auftragserteilung erklärt der Verkäufer sein Einverständnis mit diesen Geschäftsbedingungen.

2. Preis
2.1.
Sofern nichts anderes vereinbart, gelten alle Preise einschließlich aller Zuschläge als Festpreise, mit denen sämtliche für die Vertragserfüllung erforderlichen Leistungen abgegolten werden. Preise sind grundsätzlich als Nettopreise mit gesonderter Angabe anfallender Kosten für Fracht, Verpackung, Transportversicherung und der Mehrwertsteuer auszuweisen. Sollte im Einzelfall eine gesonderte Ausweisung nicht erfolgt sein, gelten diese Kosten als im Preis eingeschlossen.

3. Termine, Lieferverzug
3.1.
In unserer Bestellung genannte Termine und Fristen sind verbindlich und verstehen sich eintreffend Empfangsstelle. Lieferungen und Leistungen gelten erst dann als vollständig und rechtzeitig erbracht, wenn sie die vereinbarten und zugesicherten Eigenschaften und Qualitäten besitzen und wenn die zugehörige Dokumentation übergeben ist. Werden Termine nicht eingehalten, sind wir berechtigt, alle gesetzlichen Rechte aus Verzug in Anspruch zu nehmen. Die Annahme verspäteter Lieferungen und Leistungen stellt keinen Verzicht auf Ersatzansprüche dar. Lieferungen ohne ordnungsgemäße Versandpapiere können wir zurückweisen.
3.2.
Werden dem Auftragnehmer Umstände bekannt, die eine Verzögerung der Lieferung und Leistung zur Folge haben können, ist uns dies sofort schriftlich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer mitzuteilen. Bei wesentlichen Verzögerungen sind wir berechtigt, auch wenn noch kein Verzug vorliegt, vom Vertrag ohne Schadenersatz ganz oder teilweise zurückzutreten, falls und die Erfüllung unserer Abnahmeverpflichtung nach Ablauf einer dem Auftragnehmer gesetzten, angemessenen Frist nicht mehr zuzumuten oder unser Interesse an der Lieferung / Leistung weggefallen ist.

4. Rechnung, Zahlung, Abtretung
4.1.
Rechnungen sind uns nach Lieferung unter Angabe unserer Bestell -, Positions – und Kommissionsnummern in 2facher Ausfertigung zuzusenden. Rechnungen ohne vollständige Angaben gelten bis zur Klarstellung durch den Auftragnehmer als nicht eingegangen. Die Mehrwertsteuer ist gesondert auszuweisen.
4.2.
Wir zahlen nach Eingang der ordnungsgemäßen Rechnung nach unserer Wahl, soweit nicht anders vereinbart
1.innerhalb von 14 Tagen mit 2% Skonto oder 2.am 25. des folgenden Monats 3.30 Tage netto.
4.3.
Nur einwandfreie und auftragsgemäße Lieferung verpflichtet zur Zahlung. Teil – oder Überlieferungen sind nur mit Zustimmung zulässig. Bei Abnahme verfrühter Lieferungen richtet sich die Fälligkeit der Zahlung nach dem vereinbarten Liefertermin.
4.4.
Wir sind berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, wenn uns aus anderen Rechtsgeschäften oder aus sonstigen Gründen Forderungen gegen den Auftragnehmer zustehen.

5. Qualität
Wir akzeptieren Lieferungen und Leistungen nur in der vertraglich vereinbarten Qualität. Die Vereinbarung bestimmter Qualitäten, Eigenschaften oder Normen gilt als Vereinbarung zugesicherter Eigenschaften. Wird keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen, erfolgt die Lieferung / Leistung nach dem neuesten Stand der Technik und unter Beachtung der jeweils gültigen Vorschriften.
Erfolgt die Lieferung anderer Qualitäten oder werden zugesicherte Eigenschaften nicht eingehalten, unabhängig davon, ob der Mangel bei der Abnahme und Qualitätskontrolle bemerkt wurde, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung, insbesondere die Kosten einer erfolglosen Weiterbearbeitung, zu verlangen. Falls vertretbar, werden wir dem Auftragnehmer Gelegenheit geben, eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu erbringen.

6. Prüfungsrecht
Wir, unser Kunde oder von unserem Kunden beauftragte Abnahmegesellschaften / Behörden haben jederzeit das Recht zur Prüfung der Vertragsdurchführung beim Auftragnehmer. Eine solche Prüfung entbindet den Auftragnehmer nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen.

7. Übernahmeverpflichtung
Im Falle von Betriebsstörungen aufgrund höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Unruhen, behördlichen Maßnahmen oder Umständen, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, können wir den Übernahmetermin bestimmen.

8. Verpackung
Es gelten die gesetzlichen Regelungen für Transportverpackung.

9. Versand
Wir behalten uns vor, im Einzelfall die Versandart, den Versandweg und erforderlichenfalls auch den Spediteur oder Frachtführer für die von uns bestellte Ware zu bestimmen. Werden wir mittels einer teureren Versandart beliefert, trägt der Lieferant im Falle, dass wir die Frachtkosten zur tragen haben, die angefallenen Mehrkosten.

10. Gewährleistung und Haftung
10.1.
Der Auftragnehmer gewährleistet, dass seine Lieferung / Leistung keine Mängel aufweist, die vereinbarten oder zugesicherten Eigenschaften besitzt, den anzuwendenden Vorschriften entspricht und entsprechend dem neuesten Stand der Technik erbracht wird.
10.2.
Die Gewährleistungszeit beträgt 30 Monate, beginnend ab Gefahrübergang auf den Käufer. Bei Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung beginnt die Gewährleistungsfrist erneut. Bei von uns nicht gewünschten Teillieferungen beginnt die Gewährleistungszeit erst mit der letzten Lieferung.
10.3.
Neben den gesetzlichen Gewährleistungsrechten steht uns das Recht auf unverzügliche Nachbesserung durch den Auftragnehmer zu. In dringenden Fällen oder wenn der Auftragnehmer die Beseitigung eines Mangels in der gesetzten Friste nicht durchführt, können wir auf seine Kosten den Mangel selbst beseitigen oder beseitigen lassen. Seine Gewährleistungsverpflichtungen im übrigen werden dadurch nicht berührt. Uns durch den Gewährleistungsfall entstehender Schaden sowie uns entstandene Kosten (Fehlersuchkosten, eigene Kapazitätsbelegung etc.) hat der Auftragnehmer zu tragen.
10.4.
Sie haften uns gegenüber ausdrücklich nach dem Produkthaftungsgesetz.

11. Auftragsänderung, Sistierung, Annullierung, Rücktritt
11.1.
Wir sind jederzeit berechtigt, eine Änderung, Sistierung oder Annullierung der Bestellung vorzunehmen. Auswirkungen auf Kosten und Termine sind dabei einvernehmlich unter Ausschluss von Schadensersatz und entgangenem Gewinn zu regeln.
11.2.
Mehrkosten können nur geltend gemacht werden, wenn sie uns spätestens 10 Arbeitstage nach unserem Änderungsersuchen angezeigt werden.
11.3.
Wir können vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten, wenn der Auftragnehmer seine Zahlung einstellt, das Vergleichsverfahren beantragt oder in Konkurs gerät.

12. Modelle, Werkzeuge, Zeichnungen
12.1.
Von uns dem Auftragnehmer überlassene Modelle, Muster, Gesenke, Matrizen, Werkzeuge, Vorrichtungen, sonstige Fertigungsmittel und Materialien bleiben unser Eigentum bzw. gehen, falls sie in unserem Auftrag hergestellt werden, in unser Eigentum über. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, diese weder Dritten zugänglich zu machen noch sie mittelbar oder unmittelbar für Lieferungen an Dritte zu verwenden. Diese Gegenstände sind für uns unentgeltlich zu verwahren. Wir können jederzeit die Herausgabe dieser Gegenstände verlangen. Es hat eine Versicherung gegen Feuer, Diebstahl und Elementarereignisse zu erfolgen.
12.2.
Von uns gestellte Modelle, Gesenke, Formen sind vom Auftragnehmer auf gieß -, schmiede -, fertigungstechnische Anforderungen hin zu überprüfen. Beanstandungen sind uns unverzüglich zu melden. Eine spätere Berufung auf fehlerhafte Beschaffenheit ist ausgeschlossen.
12.3.
Pläne, Muster, Zeichnungen oder sonstige Vorlagen, die der Auftragnehmer von uns erhält , sind mit der erforderlichen Sorgfalt und vertraulich zu behandeln. Sie dürfen Dritten weder zugänglich gemacht werden, noch dürfen über sie Auskünfte erteilt werden. Der Auftragnehmer haftet bei einem Verstoß auf Schadenersatz. Die überlassenen Unterlagen sind nach unseren Weisungen zu behandeln und an uns auf unser Verlangen oder wenn sie nicht mehr benötigt werden, einschließlich evtl. Vervielfältigungen zurückzugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nicht.

13. Werbung
Werbung des Auftragnehmers, die schriftlich oder bildlich auf die Firma Karl Pfestorf GmbH oder die mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen hinweist, ist nur mit unserer schriftlichen vorherigen Zustimmung gestattet.

14. Gefahr - und Eigentumsübergang
14.1.
Mit der Abnahme der Ware an der Empfangsstelle gehen Gefahr und Eigentum auf uns über. Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass keine Eigentumsvorbehalte oder Rechte Dritter an der bestellten Ware bestehen.

15. Schutzrechte
15.1.
Für alle Ansprüche, die wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder sonstiger Rechte Dritter durch Herstellung, Aufstellung und Verwendung der bestellten Teile geltend gemacht werden und für alle uns und unseren Kunden dadurch entstehenden Schäden haftet der Auftragnehmer. Der Auftragnehmer hat uns oder unseren Kunden kostenlos das Benutzungsrecht der betroffenen Teile oder Verfahren zu beschaffen oder diese durch Teile oder Verfahren zu ersetzen, die keine Schutzrechte verletzen.

16. Sonstiges
16.1.
Für die Ausführung von Lieferung und Leistung gelten in folgender Reihenfolge: Bestellschreiben mit Nachträgen, Bestellspezifikationen, Zeichnungen und Zusatzbedingungen, diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen, das Gesetz über technische Arbeitsmittel (Gerätesicherheitsgesetz), die Unfallverhütungsvorschriften der gewerblichen Berufsgenossenschaften (VGB – Vorschriften) sowie die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland.
16.2.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden sich bemühen, die ungültigen Bestimmungen durch eine Vereinbarung zu ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Erfolg dem Inhalt der ungültigen Bestimmungen möglichst nahe kommt.
16.3.
Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist die im Bestellschreiben angegebene Empfangsstelle.
16.4.
Gerichtsstand ist Sitz des Käufers, Amtsgericht Suhl bzw. Landgericht Meiningen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart.

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